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=== Spazio indy 29.1 ===

 '''PRIME AMMISSIONI SU BOLZANETO'''

(da arrikkire)

 28/01/2004
Due poliziotti ammettono i pestaggi a Bolzaneto
A quasi tre anni dal G8 di Genova, cominciano a venir fuori le verità sui pestaggi e le torture subite dai manifestanti nella caserma di Bolzaneto. Il 21 gennaio è stato reso noto dal quotidiano genovese Il Secolo XIX, che un agente ed un sottufficiale della polizia penitenziaria avrebbero raccontato al Procuratore Francesco Lalla [che stava per archiviare l¹inchiesta], abusi e violenze generalizzate operate sui manifestanti arrestati. Le dichiarazioni tirano in ballo le alte sfere della polizia penitenziaria, come il generale Oronzo Doria [già coinvolto nell'inchiesta sulla scuola Diaz] e Alfonso Sabella, il magistrato che dirigeva la «spedizione» genovese del Dipartimento dell'amministrazione penitenziaria (Dap). L¹inchiesta quindi continua, nonostante le insinuazioni della destra di governo e del sindacato autonomo della polizia Sappe, che mirano a togliere fondamento alle dichiarazioni dei testimoni.


''' mani cpt'''


http://italy.indymedia.org/features/bologna/#1241

(2 ftr di seguito, una mani, l'altra barbiturici e cpt)


'''solidarieta' con il cpa'''

  Tentativo di incendio al CPA
 by Centro Popolare Autogestito Wednesday January 28, 2004 at 01:10 AM mail: cpa@ecn.org

        Tentativo di incendio al Centro Popolare Autogestito Firenze sud

TENTATIVO DI INCENDIO AL CENTRO POPOLARE

Nella nottata tra lunedi' 26 e martedi' 27 gennaio “ignoti” hanno tentato vigliaccamente di incendiare il Centro Popolare Autogestito Fi-sud, accendendo quattro differenti focolai con una tanica di benzina ritrovata sul posto. All'interno del centro sociale erano presenti, pur nell'ora tarda, diversi compagni nell'hacklab, laboratorio di informatica. I fuochi sono stati per fortuna immediatamente spenti dai presenti, che hanno quindi evitato ogni danno. Comunque il tentativo evidente e' quello di colpire e creare danno non solo al posto ma anche alle persone, come anche in passato, e' purtroppo successo in altri luoghi.

Riteniamo questo episodio assolutamente da non sottovalutare perche' si inserisce in un momento in cui in tutta Italia ed anche nella nostra citta', i fascisti stanno cercando spazi e legittimita' attraverso la presenza sui territori in chiave populista e razzista e con attacchi sempre piu' aggressivi verso gli immigrati e verso centri sociali e singoli compagni in molte citta'.

Episodi come questo, cosi' come la presunta prossima apertura della sede di Forza Nuova a Firenze, devono dare un segnale per la ripresa di una dura lotta antifascista, che sia memoria e pratica.

Ribadiamo che il Centro Popolare, da sempre riferimento per le lotte antifasciste di Firenze, manterra' alta l'attenzione affinche' episodi del genere non si ripetano piu'.


Centro Popolare Autogestito
v. Villamagna 27a, Firenze
http://www.cpafisud.org

www.cpafisud.org
=== Spazio indy 5.2 ===

ecuador

http://italy.indymedia.org/features/guerreglobali/#1271

monaco

 Die sogenannte NATO-"Sicherheitskonferenz" - was ist das eigentlich?

von ConAction - 04.02.2004 02:30

Nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Jahr 1945 wurde von den Westalliierten Siegermächten USA, Großbritannien und Frankreich beschlossen, dass Westdeutschland als vorderste Grenze zum kommunistischen Osten eine Schlüsselrolle in der "Verteidigung" zukommen müsse. Diese Rolle konnte nur mit dem Aufbau einer deutschen Armee realisiert werden. So kam es 1956 zur Gründung der Bundeswehr, bereits ein Jahr zuvor war die BRD in die NATO aufgenommen worden. Fortan sollte die Armee der BRD fest in das westlich-kapitalistische Bündnis eingebunden werden.


Fronttransparent

Um dieser Einbettung auch in der internationalen Wahrnehmung gerecht zu werden, war es nötig, die neue Gemeinsamkeit der alten Feinde öffentlich und medienwirksam zu präsentieren - die Idee einer Militär-Konferenz war geboren. 1962 wurde die erste sogenannte "Wehrkundetagung" durchgeführt. Organisiert und ins Leben gerufen wurde sie durch eine ideale Integrationsfigur, den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Ewald von Kleist. Er war einerseits Mitglied des konservativen Adels und Offizier, andererseits Teil der Widerstandsgruppe um Stauffenberg. So repräsentierte er die Tradition der Wehrmacht, ohne in den Verdacht faschistischer Kontinuität zu geraten.

Thematischer Schwerpunkt der ersten Konferenzen waren "außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen in den europäisch-amerikanischen Beziehungen". Diskutiert wurden diese Themen von Regierungsvertretern, Abgeordneten, hohen Militärs, Wissenschaftlern und Medienvertretern.

Mit dem Ende des "Kalten Krieges" wurde die Wehrkundetagung in "Konferenz für Sicherheitspolitik" umbenannt, seit 1999 sitzen auch VertreterInnen der alten Gegner und die Rüstungsindustrie mit am Tisch. Die Leitung der Konferenz wurde auf Antrag des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl 1998 an seinen außen- und sicherheitspolitischen Ratgeber, Horst Teltschik, weitergegeben. Die Bundesregierung unterstützt die Konferenz organisatorisch und finanziell, so übt etwa die Bundeswehr während der Tagungen im Hotel "Bayerischer Hof" das Hausrecht aus. Formal ist aber die BMW-eigene "Herbert-Quandt-Stiftung" Veranstalterin der Tagung.
Weshalb sollte gegen diese Kriegskonferenz protestiert werden?
Die "Sicherheitskonferenz" wurde im Lauf der Jahre zu einem Ort, an dem die Perspektiven der Militärpolitik, aber auch die Widersprüche der verschiedenen Bündnisse (NATO-EU) diskutiert werden. Es handelt sich nicht um einen Vorzeigegipfel, auf dem im Vorfeld beschlossene und ausgearbeitete Pläne der Weltöffentlichkeit präsentiert werden, sondern um einen Ort tatsächlicher Auseinandersetzung und Diskussion. Hier werden von diversen Kriegsverbrechern, die u.a. für die jüngsten Kriege (Jugoslawien, Afghanistan und Irak) verantwortlich zeichnen, die neuen strategischen Ziele abgesteckt und weltweit koordiniert. Hier wird für die nächsten Interventionen geworben, wie z.B. US-Verteidigungsminister Rumsfeld im letzten Jahr für den Irakkrieg. In diesem Jahr wird es u.a. darum gehen, die "transatlantische Gemeinschaft" in die bereits laufenden Kriegshandlungen im Irak einzubinden.

Bis ins Jahr 2001 blieb die "Sicherheitskonferenz" von größeren Protestaktionen verschont, erst im Jahr 2002 kam es zu einer bundesweiten großen Mobilisierung. Das Bewusstsein, dass die Münchner Konferenz ähnlich wie das jährliche Treffen des "World Economic Forum" in Davos ein Ort der Planung und Koordinierung kapitalistischer Interessen ist, machte sie auch zum Ziel der wachsenden Anti-Globalisierungs-Bewegung. Trotz eines totalen Demonstrationsverbotes zogen 2002 an die 10.000 Menschen durch die Stadt. Ein Jahr später, vor dem Hintergrund des bevorstehenden Irakkrieges, waren es bereits über 25.000 TeilnehmerInnen, die gegen das Treffen der Welt-Kriegselite auf die Straße gingen.

Anlässlich der Amtseinführung des neuen NATO-Generalsekretärs, Jan de Hoop Scheffer, werden dieses Jahr sämtliche NATO-Kriegsminister anwesend sein. Die Münchner Kriegskonferenz ist somit ein idealer Anlass, Widerstand und Protest gegen aktuelle Kriegseinsätze und militärische Aufrüstung vor einer internationalen Medienöffentlichkeit auf die Straße zu tragen - und den VertreterInnen von Regierung, Militär und Wirtschaft vielleicht sogar gründlich ins Fünf-Gänge-Menü zu spucken.

Bereits im Vorfeld der "Sicherheitskonferenz" fährt die Polizei eine Strategie der Eskalation: Einschüchtern, diskreditieren, stürmen, durchsuchen, ...

Die Münchner Polizeiführung bringt bereits im Vorfeld der Kriegsverbrecherkonferenz sehr deutlich zum Ausdruck, dass sie knallhart die "bayerische Linie" fahren wird. Wie in den Jahren zuvor wurden erstmal die zu erwartenden DemonstrantInnen verunglimpft, um zu gegebener Zeit überzogene Maßnahmen der Einsatzkräfte zu rechtfertigen und eine negative Stimmung in der Öffentlichkeit anzuheizen.

Wer "erkennbar der Gewaltszene zuzurechnen" ist, auch als "Berufsdemonstrant" diffamiert, soll bei Vorkontrollen an den Einfallstraßen nach München zurückgeschickt werden. Für das "Ausfiltern" dieses Personenkreises werden die Personalien von den Verfassungsschutzämtern geliefert und damit die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz schlichtweg ignoriert. Obwohl es im letzten Jahr klare Freisprüche vor Gericht gab, die mehrere Gewahrsamnahmen aus den Vorjahren für rechtswidrig erklärten, soll auch das Instrument der Ingewahrsamnahme bei Bedarf wieder eingesetzt werden. - Dies waren genug Gründe für die OrganisatorInnen der Gegenaktivitäten, um eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer anzustrengen.

Eine Eskalation der Repressionsmaßnahmen setzte dann am 29.01.04 ein, als gegen 20:30 Uhr etwa 2 Einsatz-Hundertschaften der Polizei das ehemalige Tröpferlbad (MARAT) in München stürmte. Dort standen Vorbereitungen für die Proteste gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" auf dem Programm (Transparente malen, etc.). Das Tröpferlbad ist auch dieses Jahr Veranstaltungsort des "convergence centers" während des ersten Februarwochenendes und wurde letztes Jahr während der Aktionstage bereits schon einmal von der Polizei gestürmt. Erst vor wenigen Wochen erklärte ein Richter Maßnahmen in diesem Zusammenhang für rechtswidrig.

Das Konstrukt für die Durchsuchungsaktion im ehemaligen Tröpferlbad kommt im Pressebericht des Polizeipräsidiums München, vom 29.01.04, deutlich zum Ausdruck:

    "Am 21.10.03 kam während einer Demonstration von Linksextremisten in Halle/Saale ein Flugblatt zur Verteilung, welches einen Aufruf zur Teilnahme an Blockadeaktionen am 06./07.02.04 in München anlässlich der dort stattfindenden Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik enthält. Auf dem Flugblatt ist eine stilisierte Person dargestellt, die erkennbar vermummt ist und die zum Wurf mit einem unbekannten Gegenstand ausholt.

    Das Flugblatt beinhaltet somit eine Aufforderung "vermummt" an Demonstrationen teilzunehmen. Dies ist als öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB strafbar.

    Auf Grund der bisherigen Ermittlungen war zu erwarten, dass sich im "Tröpferlbad" in der Thalkirchner Straße, welches seit langem als Treff- und Sammelort von Personen aus dem linken Spektrum bekannt ist, Gegenstände befinden, aus welchen sich Rückschlüsse über die Verfasser des verteilten Flugblattes ziehen lassen."

Bei dieser Strategie der Abschreckung, Einschüchterung und Überwachung politischer GegnerInnen, die sich explizit gegen junge Menschen richtet, geht es darum politische Aktivitäten bereits im Keim zu ersticken und die gesamte Vorbereitungsstruktur gegen die diesjährige "Sicherheitskonferenz" zu delegitimieren.

weitere Hintergründe:

    * Proteste im Vorfeld
    * Aktionen im Vorfeld
    * Pressekonferenz des Bündnisses am 3. Dez 2003
    * Pressekonferenz 30. Januar
    * Text der Roten Hilfe zum Polizeivorgehen
    * Stürmung des Convergence Centers am 29.1.04
    * Text der Roten Hilfe zur Stürmung
    * "Sicherheitskonferenz - Die Macht der Medien"
    * über das Aktionsbündnis
    * indynews.net zur "Sicherheitskonferenz"
    * Veranstaltungstermine zur "Sicherheitskonferenz"

Giovedì 5 febbraio

palinsesto:

  • 12:00- 13:00 rassegna stampa 13:30- 14:00 14:00- 16:00 resistenza hip-hop 16:00- 17:00/17,30 spazio informazione indipendente zanzara 17,30/18,15

17:30-19:00 approfondimenti vari o trx.."VariAzioni (su Temi Vari)" : officina sotto attacco

  • 18,15/19,00
    • 19:00 -20:00 tuvuofalamericano: antipsichiatria
    20:00 - 21:00 cinghiology 21:00- 22:30 dubology 22.30- 00 wos-oldies

Rassegna Stampa

dall'indirizzo http://www.ansa.it/rubriche/rassegna/rassegnaoggi.shtml è possibile vedere e leggere le prime pagine di tutti i quotidiani andando al link della rassegna stampa della camera dei deputati oppure a partire dalle 12 sono disponibili tutti i quotidiani di oggi on-line

GR ORE 13.30

no all' alca

Sono oltre 800 i delegati provenienti da tutta l’America Latina, ma non solo, che da oggi partecipano all’Avana al terzo ‘Incontro mondiale’ di lotta contro l’Area di libero commercio continentale (Alca), appoggiata dagli Stati Uniti ma osteggiata praticamente da tutti i governi sudamericani. I partecipanti rappresenteranno tutto il continente, con una maggiore presenza da Messico, Canada, Brasile, Stati Uniti e Venezuela; all’incontro, che durerà fino al 30 gennaio, è previsto, tra l’altro, anche l’intervento di delegati provenienti da altri Paesi tra cui Francia, Italia e Germania. Secondo Osvaldo Martinez, presidente della commissione organizzatrice e responsabile della commissione economica del parlamento cubano, la battaglia per fermare l’introduzione di un modello di mercato neo-liberista patrocinato da Washington e dalle grandi multinazionali “è entrata in una fase decisiva”. Da questo incontro, ha auspicato Martinez “dovrà emergere l’accordo tra i movimenti sociali che si collocano nel cartello dell’Alleanza continentale” decisa a dire no all’Alca, un mercato unico potenziale di circa 800 milioni di persone, dall'Alaska alla Terra del Fuoco. Ieri, proprio all’Avana, il patriarca ortodosso di Costantinopoli Bartolomeo I, arrivato nell’isola caraibica per consacrare la nuova cattedrale di San Nicolas de Mira costruita per volontà personale di Fidel Castro, ha espresso una netta condanna del blocco economico attuato dagli Usa contro Cuba, definendolo un “errore storico”.

iran

Rischia di inasprirsi lo scontro istituzionale in Iran: la maggioranza riformista del Parlamento di Teheran ha approvato ieri un 'emendamento d'emergenza' alla legge elettorale, nel tentativo di impedire la bocciatura di 3600 su ottomila candidati alle elezioni del 20 febbraio da parte del ‘Consiglio dei guardiani della rivoluzione’, l’organismo controllato dai conservatori. Secondo il quotidiano riformista ‘Yas-e-no’ i ‘Guardiani’ avrebbero già deciso il loro veto al provvedimento, giudicandolo "contrario all’Islam e ad alcuni articoli della Costituzione", ma l'agenzia di stampa iraniana Irna, fino a notte inoltrata, non aveva dato notizia del veto. Il provvedimento approvato dal Parlamento prevede l’impossibilità per i 12 ‘guardiani’ – tutti clerici e giuristi islamici - di censurare un candidato già dichiarato eleggibile in passato; per respingere una candidatura, anche i casi eccezionali - come per chi commette delitti o crimini - dovranno essere certificati da motivazioni giuridiche. Negli ultimi giorni la polemica si è infiammata, fino al punto che molti esponenti del governo riformista del presidente Mohammed Khatami hanno minacciato le proprie dimissioni.

iraq

  • Il vicepresidente dgli Stati Uniti,

Dick Cheney, in visita in Italia, ha confermato oggi, incontrando i rappresentanti del Senato su invito del presidente Marcello Pera, che la transizione per trasferire i pieni poteri al governo iracheno sara' compiuta entro giugno. Mese dopo mese gli iracheni stanno assumendo sempre maggiore responsabilita' per la propria sicurezza e il proprio futuro - ha detto Cheney - stiamo lavorando in collaborazione con il nuovo consiglio governativo dell'Iraq per preparare l'avvio alla transizione verso una piena sovranita' irachena entro la fine di giugno. Gli iracheni stanno preparando una nuova legge fondamenale che garantira' alcuni diritti fondamentali - ha aggiunto il numero due dell'amministrazione americana - noi saremo al loro fianco e continueremo a sacrificarci per garantire la loro sicurezza, fino a che non avremo finito quel lavoro.

csm

Il Csm interverra' a difesa della magistratura e dei singoli magistrati a cui ha fatto riferimento il presidente del Consiglio sabato nel suo intervento alla manifestazione per il decennale di Forza Italia. Tutti i 16 componenti togati e i laici di centro-sinistra presenteranno infatti oggi al Comitato di presidenza di Palazzo dei marescialli la richiesta di apertura di una pratica a tutela. Il vice coordinatore di Forza Italia ha criticato l'iniziativa dei magistrati: speriamo che evitino -ha detto- il vicolo cieco dello scontro istituzionale. Per il Polo si tratta di un atto illegittimo.

pensioni 'Non appena il Senato terminera' la discussione sulla riforma costituzionale comincera' quella sulle pensioni'. Cosi' il ministro Maroni. 'Abbiamo rallentato l'iter parlamentare della delega solo per riaprire il confronto con il sindacato che ce l'aveva chiesto - ha spiegato il titolare del Welfare -. Ci siamo visti durante le vacanze di Natale con il sindacato, su loro richiesta, per prendere atto delle loro proposte: alcune di queste verranno probabilmente accolte'.

parmalat

Un buco di 14 mila e 300 milioni di euro. Sono le cifre dell'indebitamento netto al 30 settembre dello scorso anno, accertato dai nuovi revisori della Price Waterhouse Coopers.

Sono cifre molto diverse rispetto a quanto comunicato nei mesi scorsi da Parmalat Finanziaria quelle che compaiono nella bozza del rapporto sulla situazione economica e finanziaria del Gruppo messa a punto da PriceWaterhouseCoopers. In particolare, nel rapporto è contenuta una stima dei ricavi e della redditività dell'esercizio 2002 e dei 9 mesi al 30 settembre 2003, oltre a una stima dell'indebitamento dei primi 9 mesi del 2003. I dati ricalcolati da PWC sono "rettificati da operazioni non documentate e passività non registrate".

Per quanto riguarda le indagini nel pomeriggio nuovo interrogatorio per Calisto Tanzi, mentre si aspettano i risultati dell'autopsia di Alessandro Bassi, il contabile di Parmalat che nei giorni scorsi si è gettato da un ponte. Oggi, la difesa di Franco Gorreri, il primo bancario arrestato nell'inchiesta, ha chiesto gli arresti domiciliari per l'ex presidente di Monte Parma, sotto inchiesta per la sua attività di consigliere nel cda del gruppo.

alitalia

  • Nuove mobilitazioni oggi all'aeroporto di Fiumicino e a Roma davanti al Ministero dei Trasporti da parte dei lavoratori, che chiedono la ripresa delle trattative sulle proposte dei Sindacati del trasporto aereo contro il piano industriale illustrato dalla compagnia.

A Fiumicino i sindacati continuano a emettere comunicati nei quali invitano a «continuare tutti uniti le mobilitazioni contro il piano Mengozzi». «Uscire dal Gruppo Alitalia e vivere una vita isolata nella futura "azienda X" significa essere divisi dagli altri e meno forti sindacalmente e contrattualmente - si legge in un documento del Sult-Comparto Gestione Aeroportuali - Chi ci garantisce poi che il gruppo Az o la futura Skyteam continueranno a chiedere alla nostra azienda di gestire i loro servizi di handling? Ricordiamo a tutti che oggi con le normative di legge attuali, nessuno ci garantirebbe l'assunzione in un'altra azienda e quando semmai questo avvenisse, nessuno assicurerebbe i diritti acquisti. Per questo il Sult fa appello a tutte le organizzazioni sindacali per respingere con forza questo progetto, da cui emergono solo rischi e nessuna opportunità, un progetto troppo simile a tutte le fallimentari scelte che questa dirigenza ci ha regalato da anni». Sulla stessa linea anche il Cub Trasporti di Fiumicino che dice un no assoluto al progetto di ridimensionamento e smantellamento del gruppo e un no assoluto agli esuberi. E sempre oggi ci sarà un nuovo incontro in Campidoglio tra i vertici di Regione, Provincia e Comune e le organizzazioni sindacali per l'esame della vertenza Alitalia.

reddito di cittadinanza

(ASCA) - Napoli, 26 gen - Domani, martedi' 27 gennaio, dalle 15 alle 21, e' convocato il Consiglio regionale della Campania in seduta ordinaria. Nutrito l'ordine del giorno. In particolare, il parlamentino campano dovrebbe riuscire a discutere e ad approvare il disegno di legge che autorizza la Giunta all'esercizio provvisorio del Bilancio 2004; l'Aula dovrebbe quindi procedere alla votazione finale della legge per l'istituzione (in via sperimentale, per tre anni) del cosiddetto Reddito di cittadinanza, ovvero misure di sostegno alle famiglie residenti in Campania con reddito annuo inferiore ai 5mila euro. Domani, in apertura di seduta, e' prevista anche una comunicazione del presidente Bruno Casamassa riguardante l'elezione del presidente e dei componenti del Corecom-Campania. Il Consiglio regionale della Campania e' stato convocato in seduta straordinaria, per proseguire l'esame del nuovo Statuto regionale, nei giorni di mercoledi' 28 e giovedi' 29, sempre dalle ore 15 alle ore 21.

Spazio Comunicazione Indypendente

Il WEF di Davos

da indy svizzera http://switzerland.indymedia.org/it/

Il World Economic Forum (WEF) è una fondazione privata, con sede a Ginevra. Ne sono membri le 1.000 multinazionali più ricche; infatti la discriminante per poterne fare parte è fatturare almeno un miliardo di dollari all'anno. È la lobby di imprese più potente del mondo, il cui fine supremo è la massimalizzazione del profitto.

Il selezionatissimo cast di questo film dell'orrore che si ripete dal 1970, sono i membri dei consigli d'amministrazione e top managers di industrie, ai quali si aggiungono capi di Stato, scienziati, dirigenti mondiali dell'informazione di regime, pseudoartisti e qualche rappresentante di ONG. Quasi 3.000 partecipanti (solo il 5% non bianchi, uomini ed occidentali), tutt* onorat* del titolo di "global leaders", divinamente concesso dal fondatore e gran guru del WEF Klaus Schwab. E, come se non bastasse l'imponente militarizzazione del paese con 6.500 militari oltre alla polizia di tutti i cantoni e della Germania, tutt* chiaramente accompagnat* dalle guardie del corpo personali.

L'incontro di Davos cambia nuovamente denominazione nel 1987 e diviene l'attuale World Economic Forum, un club al quale ciascun membro versa una tassa annuale di 12.500 Us$ (15.000 per le banche). Per poter farne parte, un azienda deve dimostrare di avere una cifra d'affari pari ad almeno un miliardo di dollari l'anno; le banche devono dimostrare di controllare un capitale pari ad almeno 1 miliardo di dollari. Oltre alla tassa annuale, le compagnie che inviano un proprio rappresentante al summit annuale, versano una quota di 9000fr svizzeri., hotel e vitto non compresi. Sono invece invitati politici e giornalisti.... Ogni anno viene costituito un comitato direttivo, allo scopo di pianificare i lavori del forum annuale.

resoconto del 24 a davos

(no da leggere direttamente)

  • Oggi pomeriggio, sabato 24 gennaio, si è svolta a Coira (Svizzera tedesca) la manifestazione che ha riunito circa 3'000 persone che si oppongono alle politiche neoliberiste del WEF. Il corteo è stato colorato e pacifico, le migliaia di persone scese in piazza da tutta la Svizzera e dagli stati confinanti (Italia, Francia, Germania) hanno espesso anche quest'anno il loro rifiuto deciso al vertice economico. Il corteo, aperto da uno striscione che recitava "reclaim the world, crack the wef", è partito verso le due accompagnato da slogan e dalla musica di due sound sistem. Al termine della manifestazione di Coira, gran parte dei partecipanti è salita su di un treno direzione Zurigo. E' a quel punto che sono iniziati i disordini: il treno è stato fermato a Landquart ed alcuni dimosranti si sono seduti sui binari per bloccare l'intera stazione; la polizia ha risposto con idranti , lacrimogeni, granate assordanti e proiettili di gomma. La situazione è tornata calma solo dopo diverse ore. Il pulman ticinese al suo rientro a Lugano si è fermato agli studi di T.S.I. e ne ha occupato l'atrio.| foto| Il tentativo, riuscito, era quello di parlare con i responsabili della redazione del telegiornale per riportare i fatti accaduti a Landquart, e nel resto della Svizzera, con interezza e senza la censura mediatica da loro adoperata nei servizi della giornata.

La manifestazione di sabato e ForzaNuova i fatti pre- durante e dopo il corteo un po' li sappiamo e li possiamo raccontare a voce

chi sono i compagni d'avventura della Mussolini dopo la svolta di fini che succede... Peccato che i medici di Fini siano stati un po' precipitosi. O non abbiano consigliato al capo una maggior cautela. Il Cavaliere, infatti, sta magicamente meglio (miracoli di Arcore), l'operazione restyling avrebbe potuto svolgersi con più calma, l'atterraggio nelle sconosciute lande della democrazia un momentino più morbido. Tanto, per evitare a qualcuno, come il fido Ignazio La Russa, di dover dichiarare quello che mai un nero e duro come lui avrebbe immaginato in vita sua (chissà che dosi di Maalox); o a un altro gerarca, come il presidente del Lazio Francesco Storace, di esibirsi da provetto parapendista per trovar la via di "restare nella An che ho fondato anche io, nonostante tutto". Lei no. Punta nel cognome e nell'orgoglio, l'Alessandra nazionale ha subito sbattuto la porta e mandato Fini e compagni (quali camerati e camerati) a quel paese. Predappio, per non dimenticare la 'storia'. E così, sotto l'albero di Natale, comincia l'avventura di quattro amici al Nar: Alessandra Mussolini, Luca Romagnoli (l'erede di Pino Rauti e della sua Fiamma Tricolore), Adriano Tilgher (a bordo del Fronte Nazionale) e Roberto Fiore (in sella a Forza Nuova). Li segue a ruota il 'consigliere politico' Michele Rallo, ex parlamentare siculo e fondatore dei Gan (Gruppi di Azione Nazionale). Vediamo allora chi sono i fascisti tutti d'un pezzo che hanno deciso di dar vita alla Cosa Nera, ovvero Libertà d'azione, che già pregusta un 2,5, forse anche un 3 per cento alle prossime europee.

Luca Romagnoli e Pino Rauti

Un tipo chic e kick, Romagnoli (secondo altri, semplicemente kitsch), il conducador capace di portare la Fiamma ai suoi più alti livelli, il figlioccio di Pino Rauti, l'erede di tanta ducesca tradizione. Rauti, dunque. Ecco come lo descrive il dossier dal titolo Stragi e terrorismo: strumenti di lotta politica, elaborato dai Ds. "E' Pino Rauti ad ammettere che l'estrema destra "ha collaborato più o meno sottobanco" con pezzi delle nostre istituzioni e che "l'ipotesi del golpe, ad esempio, ha circolato nell'estrema destra, a un certo punto, come scorciatoia per il potere, di fronte a un pericolo comunista. Io stesso sono stato coinvolto con i militari"". Sulla strage di piazza Fontana sia lui che Giorgio Pisanò non hanno dubbi: la bomba fu collocata dai 'Servizi' nel quadro della strategia della tensione; per Pisanò, leader di Fascismo e libertà, "dal ministero dell'Interno, ufficio Affari Riservati". Rauti, del resto, faceva capo, insieme a Giudo Giannettini, all'ufficio Z del Sid, quello degli agenti sotto copertura. "Il tenente dei carabinieri Sergio Bonaiuti - viene ricostruito nel dossier - ha dichiarato ai giudici bolognesi di aver accompagnato più volte Rauti negli uffici di Forte Braschi, sede del servizio segreto militare". Rammenta un altro terrorista nero, Vincenzo Vinciguerra: "Rauti aveva collegamenti operativi con lo Stato Maggiore e con il generale Aloia. A cavallo tra destra parlamentare ed extraparlamentare, Rauti era portatore di una strategia eversiva ben precisa".

Tilgher

Tarantino, 56 anni, Tilgher è tra i fondatori, nel 1970, di Avanguardia nazionale. Nel '75 viene arrestato e condannato per ricostituzione del partito fascista. Uscito di galera, vi farà presto ritorno con l'accusa di aver partecipato alle stragi dell'Italicus e della stazione di Bologna, accusa dalla quale verrà poi scagionato (ottenendo anche un risarcimento danni 'per ingiusta detenzione'). Iperattivo, nel '90 dà vita alla Lega Nazionalpopolare, che diventerà poi Alternativa Nazional Popolare. Partorisce poi La Spina nel Fianco, gruppuscolo e al tempo stesso rivista che tenta di aggregare altre esperienze editoriali nazifasciste, in compagnia di Marco De Angelis (ex Terza posizione) e Maurice Bignami (ex Prima Linea). Nel '96 si unisce alla Fiamma Tricolore di Rauti, ma il feeling dura meno di un anno, e ne viene espulso. "Un traditore", lo etichetta, "uno che tratta con il Polo", fino a ritrovarsi - oggi - sulla stessa barca. Consegnate alla storia le sue definizioni. Benito Mussolini: "Ci vogliamo mettere a discutere il Duce? Lei se lo immagina Fini che fonda città? E Fassino che fa la battaglia del grano?". Adolf Hitler: "Un uomo che ha lottato per il suo Popolo, incorrendo, secondo la storiografia ufficiale, in alcune storture". Chiaro? Tra i suoi partner ai bei tempi di Avanguardia Nazionale, in prima fila Delle Chiaie e Guido Paglia. Su di lui si sofferma anche il dossier dei Ds: "Delle Chiaie aveva dimestichezza con i massoni, in particolare quelli dell'obbedienza di piazza del Gesù poi transitati nella P2; tra le sue fila vi era Adriano Tilgher, il cui padre, oltre ad essere tra i congiurati della 'notte della Madonna', era nell'elenco dei piduisti consegnato personalmente al dr.Vigna da Licio Gelli (il quale in seguito dirà - solo per lui - che si era trattato di un errore, ndr); i militari golpisti agli ordini di Borghese e del Fronte nazionale di Delle Chiaie erano tutti rigorosamente iscritti a quella loggia".

  • ROBERTO FIORE

Nemici giurati fino a qualche mese fa, ora i gruppi di Fiore, Rauti e Tilgher si ritrovano d'amore e d'accordo sotto l'ombrello della Mussolini ("di fidanzati adesso ne ho tre", cinguetta Alessandra). Sulla personalità di Fiore e sui suoi turbolenti trascorsi si dilungano, il 9 gennaio 2001, i componenti della "Commissione parlamentare d'inchiesta sul terrorismo in Italia e sulle cause della mancata individuazione dei responsabili delle stragi", presieduta dal senatore Ds Giovanni Pellegrino. E' in particolare un deputato di An e membro della Commissione, il siciliano Enzo Fragalà, a sollevare come punto centrale della discussione sull'attentato al quotidiano Il Manifesto (che si era verificato qualche settimana prima) il caso di Roberto Fiore e del suo camerata Massimo Morsello (oggi deceduto), sollecitando la convocazione di entrambi e la messa all'ordine del giorno di relativi provvedimenti da assumere. Come si ricorderà, infatti, la bomba carta esplosa al terzo piano di via Tomacelli era stata - secondo le risultanze investigative di quei giorni - innescata da Andrea Insabato, 41 anni, già militante di Terza Posizione. La ricostruzione resa da Fragalà in Commissione stragi risulta, innanzitutto, suffragata dalla mole di documenti che esibisce. "Tutto quello che sto dicendo - spiega a un certo punto Fragalà, che oggi é membro della Commissione sui Servizi segreti - è riportato in una serie di documenti che produco alla Commissione: non sono né deduzioni né ipotesi". Poi passa a ricostruire i rapporti fra Insabato e Fiore. "Insabato era stato arrestato dai carabinieri del reparto operativo di Roma, il 2 o 3 marzo 1983, nella Libreria Romana di via dei Prefetti a Roma. In quello stesso processo, Francesca Mambro e Valerio Giusva Fioravanti subirono una pena di 14 anni di reclusione. Latitante da otre due anni, l'estremista, secondo quanto venne accertato dai Carabinieri, era risultato in contatto con altri militanti della destra radicale, fra cui Walter Spedicato e Roberto Fiore". Quest'ultimo "venne arrestato a Londra il 12 settembre 1982 (il giorno prima era stato arrestato Morsello insieme ad Elio Giallombardo, Amedeo De Francisci e Marinella Rita), in seguito a un mandato di cattura internazionale emesso dalla magistratura italiana, ma poi restituito in libertà poiché i giudici inglesi negarono l'estradizione per reati di natura politica". Si passa poi a dettagliare il periodo della latitanza "d'oro" trascorso oltre Manica: "Massimo Morsello e Roberto Fiore - continua Fragalà davanti alla Commissione stragi - riparano in terra inglese in stato di latitanza poiché colpiti all'indomani della strage alla stazione di Bologna da mandati di cattura internazionali emessi dalla magistratura italiana. In Gran Bretagna entrano subito in contatto con Nick Griffin con il quale danno vita alla creatura International Third Position. Allaa loro latitanza è collegata l'acquisizione di oltre 1.500 unità immobiliari, di cui molte nella city londinese, intestate o riconducibili alla loro holding, che comprende case discografiche, agenzie di collocamento e di viaggio, strutture ricettive, locali pubblici ed alberghi. Ciò permette loro di condurre una vita al di sopra delle possibilità di un qualsiasi comune latitante per reati politici. In quegli anni (siamo nei primi degli Ottanta) alcuni militanti della Destra radicale hanno l'opportunità di incontrare Morsello e Fiore a Londra e rimangono colpiti e stupiti dalle loro enormi possibilità economiche e finanziarie: cosa che in Italia non s'era mai evidenziata".

Spazio indy 5.2

ecuador

http://italy.indymedia.org/features/guerreglobali/#1271

monaco

  • Die sogenannte NATO-"Sicherheitskonferenz" - was ist das eigentlich?

von ConAction - 04.02.2004 02:30

Nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Jahr 1945 wurde von den Westalliierten Siegermächten USA, Großbritannien und Frankreich beschlossen, dass Westdeutschland als vorderste Grenze zum kommunistischen Osten eine Schlüsselrolle in der "Verteidigung" zukommen müsse. Diese Rolle konnte nur mit dem Aufbau einer deutschen Armee realisiert werden. So kam es 1956 zur Gründung der Bundeswehr, bereits ein Jahr zuvor war die BRD in die NATO aufgenommen worden. Fortan sollte die Armee der BRD fest in das westlich-kapitalistische Bündnis eingebunden werden.

Fronttransparent

Um dieser Einbettung auch in der internationalen Wahrnehmung gerecht zu werden, war es nötig, die neue Gemeinsamkeit der alten Feinde öffentlich und medienwirksam zu präsentieren - die Idee einer Militär-Konferenz war geboren. 1962 wurde die erste sogenannte "Wehrkundetagung" durchgeführt. Organisiert und ins Leben gerufen wurde sie durch eine ideale Integrationsfigur, den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Ewald von Kleist. Er war einerseits Mitglied des konservativen Adels und Offizier, andererseits Teil der Widerstandsgruppe um Stauffenberg. So repräsentierte er die Tradition der Wehrmacht, ohne in den Verdacht faschistischer Kontinuität zu geraten.

Thematischer Schwerpunkt der ersten Konferenzen waren "außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen in den europäisch-amerikanischen Beziehungen". Diskutiert wurden diese Themen von Regierungsvertretern, Abgeordneten, hohen Militärs, Wissenschaftlern und Medienvertretern.

Mit dem Ende des "Kalten Krieges" wurde die Wehrkundetagung in "Konferenz für Sicherheitspolitik" umbenannt, seit 1999 sitzen auch VertreterInnen der alten Gegner und die Rüstungsindustrie mit am Tisch. Die Leitung der Konferenz wurde auf Antrag des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl 1998 an seinen außen- und sicherheitspolitischen Ratgeber, Horst Teltschik, weitergegeben. Die Bundesregierung unterstützt die Konferenz organisatorisch und finanziell, so übt etwa die Bundeswehr während der Tagungen im Hotel "Bayerischer Hof" das Hausrecht aus. Formal ist aber die BMW-eigene "Herbert-Quandt-Stiftung" Veranstalterin der Tagung. Weshalb sollte gegen diese Kriegskonferenz protestiert werden? Die "Sicherheitskonferenz" wurde im Lauf der Jahre zu einem Ort, an dem die Perspektiven der Militärpolitik, aber auch die Widersprüche der verschiedenen Bündnisse (NATO-EU) diskutiert werden. Es handelt sich nicht um einen Vorzeigegipfel, auf dem im Vorfeld beschlossene und ausgearbeitete Pläne der Weltöffentlichkeit präsentiert werden, sondern um einen Ort tatsächlicher Auseinandersetzung und Diskussion. Hier werden von diversen Kriegsverbrechern, die u.a. für die jüngsten Kriege (Jugoslawien, Afghanistan und Irak) verantwortlich zeichnen, die neuen strategischen Ziele abgesteckt und weltweit koordiniert. Hier wird für die nächsten Interventionen geworben, wie z.B. US-Verteidigungsminister Rumsfeld im letzten Jahr für den Irakkrieg. In diesem Jahr wird es u.a. darum gehen, die "transatlantische Gemeinschaft" in die bereits laufenden Kriegshandlungen im Irak einzubinden.

Bis ins Jahr 2001 blieb die "Sicherheitskonferenz" von größeren Protestaktionen verschont, erst im Jahr 2002 kam es zu einer bundesweiten großen Mobilisierung. Das Bewusstsein, dass die Münchner Konferenz ähnlich wie das jährliche Treffen des "World Economic Forum" in Davos ein Ort der Planung und Koordinierung kapitalistischer Interessen ist, machte sie auch zum Ziel der wachsenden Anti-Globalisierungs-Bewegung. Trotz eines totalen Demonstrationsverbotes zogen 2002 an die 10.000 Menschen durch die Stadt. Ein Jahr später, vor dem Hintergrund des bevorstehenden Irakkrieges, waren es bereits über 25.000 TeilnehmerInnen, die gegen das Treffen der Welt-Kriegselite auf die Straße gingen.

Anlässlich der Amtseinführung des neuen NATO-Generalsekretärs, Jan de Hoop Scheffer, werden dieses Jahr sämtliche NATO-Kriegsminister anwesend sein. Die Münchner Kriegskonferenz ist somit ein idealer Anlass, Widerstand und Protest gegen aktuelle Kriegseinsätze und militärische Aufrüstung vor einer internationalen Medienöffentlichkeit auf die Straße zu tragen - und den VertreterInnen von Regierung, Militär und Wirtschaft vielleicht sogar gründlich ins Fünf-Gänge-Menü zu spucken.

Bereits im Vorfeld der "Sicherheitskonferenz" fährt die Polizei eine Strategie der Eskalation: Einschüchtern, diskreditieren, stürmen, durchsuchen, ...

Die Münchner Polizeiführung bringt bereits im Vorfeld der Kriegsverbrecherkonferenz sehr deutlich zum Ausdruck, dass sie knallhart die "bayerische Linie" fahren wird. Wie in den Jahren zuvor wurden erstmal die zu erwartenden DemonstrantInnen verunglimpft, um zu gegebener Zeit überzogene Maßnahmen der Einsatzkräfte zu rechtfertigen und eine negative Stimmung in der Öffentlichkeit anzuheizen.

Wer "erkennbar der Gewaltszene zuzurechnen" ist, auch als "Berufsdemonstrant" diffamiert, soll bei Vorkontrollen an den Einfallstraßen nach München zurückgeschickt werden. Für das "Ausfiltern" dieses Personenkreises werden die Personalien von den Verfassungsschutzämtern geliefert und damit die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz schlichtweg ignoriert. Obwohl es im letzten Jahr klare Freisprüche vor Gericht gab, die mehrere Gewahrsamnahmen aus den Vorjahren für rechtswidrig erklärten, soll auch das Instrument der Ingewahrsamnahme bei Bedarf wieder eingesetzt werden. - Dies waren genug Gründe für die OrganisatorInnen der Gegenaktivitäten, um eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer anzustrengen.

Eine Eskalation der Repressionsmaßnahmen setzte dann am 29.01.04 ein, als gegen 20:30 Uhr etwa 2 Einsatz-Hundertschaften der Polizei das ehemalige Tröpferlbad (MARAT) in München stürmte. Dort standen Vorbereitungen für die Proteste gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" auf dem Programm (Transparente malen, etc.). Das Tröpferlbad ist auch dieses Jahr Veranstaltungsort des "convergence centers" während des ersten Februarwochenendes und wurde letztes Jahr während der Aktionstage bereits schon einmal von der Polizei gestürmt. Erst vor wenigen Wochen erklärte ein Richter Maßnahmen in diesem Zusammenhang für rechtswidrig.

Das Konstrukt für die Durchsuchungsaktion im ehemaligen Tröpferlbad kommt im Pressebericht des Polizeipräsidiums München, vom 29.01.04, deutlich zum Ausdruck:

  • "Am 21.10.03 kam während einer Demonstration von Linksextremisten in Halle/Saale ein Flugblatt zur Verteilung, welches einen Aufruf zur Teilnahme an Blockadeaktionen am 06./07.02.04 in München anlässlich der dort stattfindenden Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik enthält. Auf dem Flugblatt ist eine stilisierte Person dargestellt, die erkennbar vermummt ist und die zum Wurf mit einem unbekannten Gegenstand ausholt. Das Flugblatt beinhaltet somit eine Aufforderung "vermummt" an Demonstrationen teilzunehmen. Dies ist als öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB strafbar. Auf Grund der bisherigen Ermittlungen war zu erwarten, dass sich im "Tröpferlbad" in der Thalkirchner Straße, welches seit langem als Treff- und Sammelort von Personen aus dem linken Spektrum bekannt ist, Gegenstände befinden, aus welchen sich Rückschlüsse über die Verfasser des verteilten Flugblattes ziehen lassen."

Bei dieser Strategie der Abschreckung, Einschüchterung und Überwachung politischer GegnerInnen, die sich explizit gegen junge Menschen richtet, geht es darum politische Aktivitäten bereits im Keim zu ersticken und die gesamte Vorbereitungsstruktur gegen die diesjährige "Sicherheitskonferenz" zu delegitimieren.

weitere Hintergründe:

  • Proteste im Vorfeld
  • Aktionen im Vorfeld
  • Pressekonferenz des Bündnisses am 3. Dez 2003
  • Pressekonferenz 30. Januar
  • Text der Roten Hilfe zum Polizeivorgehen
  • Stürmung des Convergence Centers am 29.1.04
  • Text der Roten Hilfe zur Stürmung
  • "Sicherheitskonferenz - Die Macht der Medien"
  • über das Aktionsbündnis
  • indynews.net zur "Sicherheitskonferenz"
  • Veranstaltungstermine zur "Sicherheitskonferenz"

Approfondimenti varii

radiolina (last edited 2008-06-26 09:51:30 by anonymous)